Recht & Gesetz - Folge 12 vom 11.06.2020
Bundesverwaltungsgerichts-Urteil: Briefporto-Erhöhung war rechtswidrig!

Die Deutsche Post durfte in den Jahren 2016 bis 2018 das Briefporto für Standard-Briefe nicht erhöhen, so das neueste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 62 auf 70 Cent für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig, wie der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai in seinem Urteil festgestellt hat. Geklagt hatte ein Verein, in dem andere Postunternehmen zusammengeschlossen sind, gegen die Genehmigung der Entgelterhöhung für die Beförderung von Standardbriefen.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage des Vereins mit Urteil vom 4. Dezember 2018 abgewiesen. Auf die sog. "Sprungrevision" hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht nun das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die angefochtene Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur aufgehoben.
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Bundesverwaltungsgerichts-Urteil: Briefporto-Erhöhung war rechtswidrig!


Die Deutsche Post durfte in den Jahren 2016 bis 2018 das Briefporto für Standard-Briefe nicht erhöhen, so das neueste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 62 auf 70 Cent für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig, wie der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai in seinem Urteil festgestellt hat. Geklagt hatte ein Verein, in dem andere Postunternehmen zusammengeschlossen sind, gegen die Genehmigung der Entgelterhöhung für die Beförderung von Standardbriefen.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage des Vereins mit Urteil vom 4. Dezember 2018 abgewiesen. Auf die sog. "Sprungrevision" hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht nun das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die angefochtene Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur aufgehoben.

In der 12. Ausgabe von "Recht & Gesetz" haben wir uns mit dem neuesten Urteil einmal näher befasst. Außerdem erklären wir was eine "Sprungrevision" ist, deren Rechtsmittel in dem Verfahren, anstelle der "Berufung" eingelegt wurde.

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