Ist die „live arena“ Rundfunk?

„(...) Dessen abschließende rechtliche Bewertung sich die Kammer indes vorbehält bis zur Entscheidung in der Hauptsache“

Zitat: „VG Augsburg, Beschluss vom 05.09.2019“
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat im angestrebten Eilverfahren am 5. September 2019, zugestellt am 6. September 2019, seine Entscheidung getroffen. Und er ist größtenteils in Einklang mit den vorgebrachten Rechtsansichten von „arena“-Chef Timo C. Storost. Schon bereits in der ersten „medien arena“, dem Medienmagazin der ´arena´-Plattform, wurde dies ausführlich thematisiert, was seit vergangenem Jahr zwischen dem Axel-Springer-Verlag und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) vor sich geht. Während die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) der BILD-Zeitung untersagen wollte, weiterhin Live-Streams zu verbreiten, war diese jedoch der Ansicht, dass mit Nichten von Rundfunk ausgegangen werden könne.

Und ja, es ist so. Die zwingende Voraussetzung, dass Rundfunk „entlang eines Sendeplans“ veranstaltet wird, ist aber bislang so gar nicht im Rundfunkstaatsvertrag und auch in der AVMD-RL nicht definiert worden. Und auch in der Literatur ist das höchst umstritten.

Und so bekam BILD in beiden Eilverfahren vorläufig Recht und darf also bis mindestens zum Hauptsacheverfahren weiter seine Live-Streams betreiben, zum Ärgernis der Berliner Medienanstalt.

Doch wie steht es denn nun um die „live arena“?

Zwei Sendungen gab es hiervon, einmal am 7. und am 14. August 2019. Schon vor der ersten Sendung meldete sich die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) mit einem „netten Brief“, wenngleich sie bereits eine Wochen zuvor persönlich darüber informiert wurde, dass es die „live arena“ geben wird. Aber auch die Rechtsansichten wurden ausführlich dargelegt. Aber wie zu erwarten war, folgte auch diese Landesmedienanstalt den Ausführungen und Ansichten nicht und so kam es, wie es vorhergesehen war zu einer Untersagung am 17. August 2019.

Bereits zwei Tage nach Erhalt der – nach Ansichten von Timo C. Storost rechtswidrigen – Vorgehensweise der BLM, in dem sie nicht die ZAK darüber befinden lies, sondern gleich direkt den Präsidenten und sich damit auf das Bayerische Mediengesetz bezog, wurde beim zuständigen Verwaltungsgericht Augsburg ein Eilverfahren nach § 80 V VwGO anhängig gemacht, dass ausführlich und substanziiert darlegte, warum und weshalb der Bescheid der BLM rechtswidrig ist.

Insgesamt drei Schriftsätze, mithin fast 50 Seiten wurden eingereicht, darunter auch die Bezugnahmen zu diversen Urteile und Beschlüsse verschiedener Verwaltungsgerichte. In diesen ging es, wie bei der „live arena“ um die gleiche Vorgehensweise, dass anstelle das Organ ZAK, das Organ Präsident die Untersagung ausgesprochen hatte. In einem Falle, wie auch entsprechend vorgebracht, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klare Worte gewählt, warum das Organ Präsident eben nicht seine Zuständigkeit findet, was allerdings vom Verwaltungsgericht Augsburg (wohl) völlig ignoriert wurde, denn eine Bezugnahme ist in den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen. Will also heißen, ein ihr übergeordnetes Gericht hat im Jahre 2012 eine Entscheidung getroffen, die ganz klar und ganz vehement entgegengesetzt zu dem argumentiert und entschieden hat, als es das Verwaltungsgericht Augsburg getan hat. In Summe lässt sich erahnen, dass der dritte, also der zuletzt eingereichte Schriftsatz gar keine Beachtung mehr gefunden hat, obwohl zwischen Einreichung und Entscheidung einige Tage dazwischen waren, also mitnichten erst kurz vor der Entscheidung. Das ist ein erheblicher Beschwerdegrund für die nächste Instanz.

Aber – zumindest – in der Thematik der Frage, ob – entgegen den Äußerungen der BLM bei der „live arena“ von Rundfunk gesprochen werden kann, stimmt das Gericht mit den vorgebrachten Ansichten von Timo C. Storost überein: Die Begrifflichkeit des Sendeplans ist eben nicht geklärt!

„Für das Aussetzungsinteresse des Antragstellers spricht zwar, dass die Zulassungspflicht für Live-Streams in der Fachwelt umstritten ist (...)“

„Die von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung im engeren Sinne, die bei den hier angenommenen offenen Erfolgsaussichten besondere Bedeutung erlangt, geht zulasten des Antragstellers.“

(Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 05.09.2019)



Das Verwaltungsgericht Augsburg bezieht sich in seinen Entscheidungsgründen (sogar) auf die Begründungen der Berliner Verwaltungsgerichte, wie von Timo C. Storost vorgebracht.

Wie im Falle von BILD, sind auch hier die Erfolgsaussichten als „offen“ zu bezeichnen und die zu klärenden Fragen – auch aufgrund der Komplexität – ausschließlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Weiter vertritt das Verwaltungsgericht Augsburg auch diese (durchaus) positiven Ansichten:

„Ferner ergeben sich nach Aktenlage keine aktuellen, konkreten Anhaltspunkte für geplante oder unmittelbar bevorstehende Verstöße seitens des Antragstellers“

„Auch liegt in der gänzlichen Untersagung ein gewichtiger Eingriff jedenfalls in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz und die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs 1 Satz 2 Var. 2 Grundgesetz, auf die sich der Antragsteller berufen können muss. Das gänzliche Unmöglich-Machen der grundrechtlich geschützten Betätigung relativiert sich indes dadurch, dass dies jedenfalls vorerst nur vorübergehend, nämlich bis zur Entscheidung in der Hauptsache, der Fall ist.“

(Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 05.09.2019)



In ihrer vorgenommen Interessenabwägung – trotz der als „offen“ zu bezeichneten Erfolgsaussichten, hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt und begründet dies wie folgt:

„Gegen das Aussetzungsinteresse des Antragstellers spricht indes die im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz problematische vorübergehende Zulassung, da ein Rundfunkveranstalter, der sich an das Zulassungsregime hält, gegenüber dem Antragsteller, der ohne Antragstellung und mithin ohne Zulassung vorerst sendet, ungerechtfertigt benachteiligt würde. Als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt soll das rundfunkrechtliche Zulassungsverfahren sicherstellen, dass die rundfunkrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Ein besonderes Regulierungsbedürfnis leitet sich für den Rundfunk danach aus seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft ab. Die Zulassung eines Veranstalters von bundesweit verbreitetem Rundfunk richtet sich nach § 20 a RStV, wobei ein Rundfunkprogramm dann bundesweit verbreitet ist, wenn es aufgrund seiner Verbreitungstechnik zum Empfang in allen Bundesländern geeignet ist, was auf den Live-Stream im Internet zutrifft.“

Heißt also nichts anderes wie, dass das Verwaltungsgericht der Ansicht ist, dass (Rundfunk-)Veranstalter, die einen Zulassungsantrag für ein Angebot stellen, benachteiligt werden würden, wenn sie für das Veranstalten eines Live-Streams eben einen solchen stellen, als gegenüber denen, die einen Live-Stream veranstalten, dafür aber keinen Zulassungsantrag stellen (wollen) und dies mit gerichtlicher „Unterstützung“ durchsetzen wollen.

Klingt kompliziert? Ist es auch, denn die vom Gericht vorgenommene Interessenabwägung ergibt keinen Sinn, denn man kann hiervon ja nur ausgehen, wenn glasklar die „live arena“ auch tatsächlich Rundfunk ist, damit man dieses „Beispiel“ ausführen kann, aber gerade diese Frage, also ob die „live arena“ Rundfunk ist oder nicht, bleibt ja zwingend dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Im Grunde somit eine nicht nachvollziehbar vorgenommene Interessenabwägung, die keinen Sinn ergibt, wenn ein Beispiel genannt wird, dafür aber erst einmal die Frage geklärt sein muss, ob hier überhaupt von Rundfunk die Rede sein kann.

Das Verwaltungsgericht hat somit eigentlich das Thema verfehlt und bietet somit auch für die nächste Instanz einen weiteren Beschwerdegrund.

Fakt ist, die „live arena“ wird es vorerst nicht weiter geben (können). Auch steht noch nicht fest, wie aus rechtlicher Sicht mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg umgegangen wird. Die dortig genannten Entscheidungsgründe sind im Hinblick auf die Thematik „Organ ZAK oder Organ Präsident“ keineswegs korrekt, dafür aber wiederum die Ansichten im Bezug auf die Rundfunk-Thematik, da diese im Einklang mit den beiden Berliner Verwaltungsgerichten steht, dessen Rechtsansichten Timo C. Storost auch entsprechend – nicht nur vorgebracht – sondern auch verteidigt hat.

Was bleibt ist eines: Die Komplexität verschiedener rechtlicher Fragen und Aspekte, die es so schnell nicht zu klären gilt.



Hier könnt ihr die entsprechenden Unterlagen sichten, soweit sie datenschutzrechtliche Hintergründe zu Folge haben, wurden entsprechende Passagen geschwärzt:

Untersagungs
verfügung der BLM

Antragsschriftsatz 1

Antragsschriftsatz 2

Antragsschriftsatz 3

Entscheidung des VG Augsburg



Hier könnt ihr die „medien arena“-Sendungen, in dem die Rundfunk-Thematik ausführlich beleuchtet wurde, noch einmal in voller Länge anschauen!

medien arena - Folge 2 vom 05.08.2019

Selbst schuld! Hätte er sich doch gewehrt! Drachenlord vs. BLM - Nur ein Missverständnis? - Teil 2

Ganze Folge ansehen

medien arena - Folge 1 vom 31.07.2019

Ich will das nicht!: „Drachenlord“, „Exsl95“, „PietSmiet“: Der Kampf GEGEN die Rundfunklizenz und seine Chancen – Teil 1

Ganze Folge ansehen






Was kommt anstelle der „live arena“?

Die „arena“ macht ab dem 13. September 2019 Late-Night und das auf eine ganz besondere Weise – aber steht auch hier die Interaktivität im Mittelpunkt der Sendung! Man darf gespannt sein!

@ 2019 | arena

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